Auskunft- und Übermittlungssperre

Die Meldebehörde darf nach § 50 BMG (Bundesmeldegesetz) Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen  erteilen.

Sie darf Parteien- und Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs Monaten vor der Wahl oder Abstimmung Daten von Wahlberechtigten einer bestimmten Altersgruppe übermittlen. Die Parteien und Wählergruppen dürfen diese Daten nur zur Wahlwerbung nutzen und müssen sich verpflichten die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten. (1)

Sie darf auf Antrag Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen  von Bürgern erteilen. (2)

Auch an Adressbuchverlage darf auf Anfrage Name, Vorname und Anschrift aller Einwohner über 18 zur Erstellung eines Adressbuchs, ausschließlich in Buchform, herausgegeben werden. (3)

Zudem darf die Meldebehörde Auskunft an die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der mein Ehepartner/meine Ehepartnerin  oder mein minderjähriges Kind angehört erteilen, auch, wenn ich dieser Religionsgesellschaft nicht angehöre. (4)

Nach § 58 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche sind, verpflichten freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich zum 31.März die Daten der Einwohner, die im nächsten Jahr volljährig werden. (5)

Jede(r) Bürger(in) hat das Recht gegen diese oben aufgelisteten Möglichkeiten der Weitergabe seiner Daten Widerspruch einzulegen und einen Antrag auf die Eintragung von Übermittlungssperren zu stellen. Folgende Übermittlungssperren sind möglich:

  1. Datenübermittlung zu Wahlzwecken nach § 50 Abs. 1 BMG
  2. Datenübermittlung zu Alters- oder Ehejubiläum nach § 50 Abs. 2 BMG
  3. Datenübermittlung an Adressbuchverlage nach § 50 Abs. 3 BMG
  4. Datenübermittlung gegenüber öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG (Mitteilung von Familienangehörigen)
  5. Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr  (§36 Abs. 2 BMG)

Der Widerspruch in Form eines Antrags auf Übermittlungssperre muss schriftlich beim Bürgeramt des Marktes Rimpar, Schloßberg 1, 97222 Rimpar gestellt werden. Zur Beantragung der Übermittlungssperren ist keine Begründung notwendig. Die Sperren werden bis auf Widerruf ins Melderegister eingetragen.
Anträge erhalten Sie im Bürgeramt Zimmer Nr. 208  oder unter bso.rimpar.de/formulare oder beantragen Sie direkt über das Bürgeserviceportal.


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